Pflegescheck statt freie Wahl der Assistenz II:

von Gerhard Wagner

Herbert Pichler: Das ist richtig! Das kann ich auch nur aus meiner Beratungstätigkeit bestätigen. Ich möchte gerne ein Vergleichsbeispiel bringen, wo das, was dann in Wien geplant ist, mit dieser Kann-Bestimmung bereits jetzt existiert, und wo es jetzt auch wieder willkürliche Einstufungen gibt, beziehungweise Ungleichheiten in der Einstufung oder in den fachärztlichen Untersuchungsergebnissen:
Nehmen wir das Beispiel, es ist jemand berufstätig und lebt im Land Wien. (Ich kenne dieses Beispiel auch aus Salzburg.)
Die berufstätige Person ist jetzt also im Land Wien pflegegeldeingestuft und bekommt die Stufe 7. Diese Person geht in Berufs-Unfähigkeits-Pension oder Invaliditäts-Pension. Und da passiert es bereits: Sie wird von der Pensionsversicherungsanstalt eingestuft: Und obwohl sie jetzt trotz der gesamten technischen Hilfsmittel berufsunfähiger ist, als sie vorher war, bekommt die selbe Person dann plötzlich, aufgrund der fachärztlichen Untersuchung, die Stufe 5.
Das widerspricht sich ja im Grunde: Das sind Risken, die wirklich vom Kollegen Krispl zu Recht angesprochen worden sind.

Gerhard Wagner: Wir haben auch zu diesem Punkt ein Statement des Behindertensprechers der ÖVP, von Abg. Franz-Josef Huainigg und ich bitte dieses jetzt einzuspielen:

Franz-Josef Huainigg: Eine Einstufung ist generell sehr schwierig. Es passiert über Amtsärzte, es gibt einen Fragebogen, einen Fragekatalog, der mit seinen Minutensätzen selbst sehr fragwürdig ist. Wie viel Zeit man hat, aufs Klo zu gehen.... Trotzdem ist es so, dass die Einstufung teilweise sehr ungleichmäßig und auch teilweise sehr ungerecht passiert: Dass ein Amtsarzt es so einstuft und ein anderer es ganz anders einstufen würde. Auch das sollte man sich einmal anschauen und vereinheitlichen, um ein sinnvolleres System zu schaffen.
Vielleicht auch wirklich, dass man eine bedarfsgerechte Pflegestufe macht: Mir gefällt auch das Modell der persönlichen Assistenz von Schweden, wo man wirklich den Bedarf feststellt, dann gibt es ein Konto und jeden Monat wird der Bedarf abgerechnet. Man muss die Stunden nachweisen und bekommt dann das Geld dafür. Nicht verbrauchte Stunden werden für den nächsten Monat gut geschrieben. So etwas würde ich auch sehr sinnvoll finden.

Gerhard Wagner: Herr Oechsner, was halten Sie von diesem schwedischen Modell, das jetzt angesprochen worden ist?

Andreas Oechsner: Das ist zu befürworten. Sie sagen gerade, das kostet viel mehr, das stimmt! Aber das schafft nachweislich in der Tat Arbeitspätze! Darum geht es: Wir lehnen Arbeitsplatzbeschaffung ja nicht ab, aber es sollten gewisse Grundsätze eingehalten werden, dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen garantiert wird, und unter der Prämisse kann ich alle Überlegungen anstellen, wie schaffe ich gute, qualifizierte Arbeitsplätze, und dann gilt das Diktat der leeren Kassen nicht. Wir wissen ganz genau: Je mehr Leute wir in Jobs bekommen, desto mehr steigert sich das Bruttosozialprodukt. Das wissen wir, und wir leiden auch unter Arbeitslosigkeit. Das ist auch kein Geheimnis.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Wie stellt man die Pflegestufe, falls sie es gibt?

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