Freak-Magazinsendung (12.6.2005)

von Gerhard Wagner

Mit folgenden Themen
⇒ »Gleich sein«(Helga Stadler-Richter)
Was würden Menschen ohne Behinderung dazu sagen, wenn Sie im Alltag behandelt würden, wie es bei Menschen mit Behinderungen üblich ist?
⇒ Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse verkauft ihre Rollstühle an eine niederländische Firma. Was passiert mit den Benutzern? (Pepo Meia)
⇒ Freak-News zu innovativen WC-Anlagen und dem Fallen der körperlichen Eignung für Lehrer und Lehrerinnen an AHS und BHS(Gerhard Wagner)

Signation:

Moderation: Willkommen bei einer Magazinsendung von Freak-Radio. Am Mikrophon begrüßt Wie wieder Gerhard Wagner. Unser Schwerpunkt-Thema ist heute »Gleich sein«: Dazu hat sich Helga Stadler Gedanken gemacht, sie aufgeschrieben und für Freak-Radio gelesen.
Am Ende hören Sie Freak-News und Freak-Tipps, doch zunächst, im ersten Beitrag, quasi als aktuellste Nachricht erklärt Pepo Meia aktuelle Entwicklungen zur Privatisierung von Rollstühlen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse.

Musik: Wenn der Rollstuhl quietscht und kracht, wird er wieder flott gemacht...

Sprecher, Pepo Meia: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse macht mit einer Ausschreibung den Weg frei für die Privatisierung von Heilbehelfen in Österreich.. Freak-Online hat darüber bereits ausführlich berichtet. Auch die Onlinezeitschrift BIZEPS und der NÖ Kurier haben sich schon kritisch zu diesem Thema geäußert.

In dieser Ausschreibung ist die Firma EOSS mit der niederländischen Heilbehelfsfirma Schreuder sozusagen der Bestbieter. Sale and Lease Back, also Verkaufen und Zurückmieten, nennt sich dieses Verfahren, das normalerweise unter Anderem bei einer Belehnung eines Hauses durch Banken üblich ist ? im Sozialbereich bei Fahrbehelfen ist dies zumindest in Österreich neu. Die Rollstühle selbst werden von der Krankenkasse zu sehr niedrigen Preisen verkauft. Die holländische Firma bietet für ihren Teil sehr niedrige Tagesmieten an.

Musik: Wenn der Rollstuhl quietscht und kracht, wird er wieder flott gemacht...

Sprecher: Das Gesundheitsministerium nimmt gegenüber Freak-Radio Stellung:
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse sei im Gebietskrankenkassen -Betriebsvergleich beim Aufwand für Heilbehelfe und Hilfsmittel mit seiner sehr hohen Kostenbelastung im Spitzenfeld aller Gebietskrankenkassen gelegen. In diesem Zusammenhang habe Handlungsbedarf bestanden. Aufgabe der Kassen sei es auch, mit dem Geld der Versicherten wirtschaftlich umzugehen, also beispielsweise günstig einzukaufen und mögliche Effizienzpotentiale zu nutzen...
Die von der NÖGKK gewählte Vorgangsweise ?sale and lease back? sei im Bereich der Sozialversicherung durchaus üblich, sie werde beispielsweise bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eingesetzt. Die Erbringung von Sachleistungen durch private Anbieter sei in der Sozialversicherung also üblich und notwendig.

Musik: Wenn der Rollstuhl quietscht und kracht, wird er wieder flott gemacht...

Sprecher: Es bleibt jedoch die Frage offen, warum, wenn private Anbieter Gewinn machen wollen, die Kosten für die öffentliche Hand dennoch sinken sollen? Bestimmt nicht längerfristig der Monopolist den Preis? Unklar ist auch die Versorgung der Betroffenen im flächenmäßig größten Bundesland von Österreich, da in kurzer Zeit eine sehr gute Infrastruktur aufgebaut werden muss.
An dieser Stelle noch kurz zu ausgewählten Ausschreibungsdetails:
Vertragsbeginn ist der 1. Juni 2005, der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Kalendervierteljahres gekündigt werden. Der Auftraggeber (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) verzichtet auf die Kündigung des Vertrages für die ersten drei Jahre ? theoretisch ist es also von der Vertragsfirma nach den Ausschreibungsunterlagen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse möglich, den Vertrag jederzeit zu kündigen und die Rollstühle bleiben im Firmeneigentum des Bestbieters.

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